Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform menuQR (im Folgenden „die Plattform") sowie der zugehörigen Dienste. Die Plattform wird betrieben von thinkrs — Digital-Agentur für zukunftsfähige Marken, Inh. Robin Steppat (im Folgenden „Anbieter").
Mit der Registrierung auf der Plattform oder der Nutzung der Dienste stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu. Sollten Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sein, dürfen Sie die Plattform nicht nutzen.
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (z. B. Restaurantbetreiber, Cafébetreiber, Gastronomen). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht gestattet. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.
2. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, mit der Restaurantbetreiber PDF-Speisekarten hochladen, QR-Codes generieren und eine digitale Menüseite veröffentlichen können. Zu den Leistungen gehören:
- Upload von PDF-Speisekarten und automatische Thumbnail-Erzeugung
- Generierung statischer QR-Codes
- Öffentliche Menüseiten unter einer eindeutigen URL
- Analytics-Dashboard zur Auswertung von Aufrufen und Scans
Die Verfügbarkeit einzelner Funktionen richtet sich nach dem gewählten Abonnement (Starter, Professional oder Enterprise). Die jeweilige Preisgestaltung ist der Website zu entnehmen.
3. Registrierung und Account
Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Die E-Mail-Adresse muss verifiziert werden, bevor der Testzeitraum aktiviert wird.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account durchgeführt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls es Anlass zur Vermutung einer unbefugten Nutzung gibt.
Pro Nutzer ist nur ein Account zulässig. Die Registrierung mit Wegwerf-E-Mail-Adressen ist nicht gestattet und wird blockiert.
4. Testzeitraum und Abonnement
Neue Nutzer erhalten nach erfolgreicher E-Mail-Verifizierung einen kostenlosen Testzeitraum von 7 Tagen. Während des Testzeitraums stehen alle Funktionen des gewählten Abonnements zur Verfügung.
Nach Ablauf des Testzeitraums endet der Zugriff auf Upload, Analytics und öffentliche Menüseiten, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird. Bestehende QR-Codes bleiben erhalten, die verknüpften Menüseiten werden jedoch deaktiviert.
Die Abonnements (Professional und Enterprise) werden monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Eine Kreditkarte ist für den Testzeitraum nicht erforderlich. Das Abonnement ist jederzeit monatlich kündbar.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
- Speisekarten oder Inhalte hochzuladen, die gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht) verstoßen
- Die Plattform für rechtswidrige, irreführende oder betrügerische Zwecke zu nutzen
- Technische Maßnahmen zur Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder Nutzungslimits zu ergreifen
- Die Plattform mit automatisierten Skripten oder Bots zu belasten
- Sicherheitsrelevanten Code oder schädliche Dateien hochzuladen
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Speisekarten und Inhalte.
6. QR-Codes und Menüseiten
Generierte QR-Codes können vom Nutzer frei verwendet, gedruckt und verbreitet werden. Der QR-Code verweist auf eine öffentliche Menüseite unter der Domain menuqr.codes.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Menüseiten zu deaktivieren, wenn der Verdacht eines Rechtsverstoßes besteht oder das Abonnement nicht aktiv ist. Bei Deaktivierung wird der Nutzer per E-Mail informiert.
Eine Änderung der verknüpften PDF-Datei ist jederzeit durch erneuten Upload möglich. Der QR-Code und die URL bleiben dabei unverändert.
Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten: Mit dem Upload räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches und widerrufliches Recht ein, die hochgeladenen Inhalte (insbesondere Speisekarten-PDFs und Logos) zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu vervielfältigen (etwa für Vorschaubilder), öffentlich zugänglich zu machen und über Content-Delivery-Netzwerke auszuliefern. Das Recht endet mit der Löschung der Inhalte oder mit dem Vertragsende; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Der Nutzer versichert, zur Einräumung dieser Rechte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.
7. Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung der kostenpflichtigen Abonnements erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
Eine Zahlungsrückführung (Refund) ist im Falle eines monatlichen Abonnements nur nach ausdrücklicher Rücksprache mit dem Anbieter möglich. Bei Zahlungsrückständen kann der Zugang zu den Diensten vorübergehend gesperrt werden.
Zahlungsverzug: Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie erforderliche Mahnkosten zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
8. Preisänderungen
Der Anbieter kann die Entgelte für Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Änderung als genehmigt; auf diese Folge wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.
Widerspricht der Nutzer, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Bereits laufende Abrechnungszeiträume bleiben von der Änderung unberührt.
9. Kündigung
Das Abonnement ist monatlich kündbar. Die Kündigung erfolgt durch Abbestellung im Account-Dashboard oder durch E-Mail an [email protected].
Nach Kündigung endet der Zugriff auf Upload und Analytics mit Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums. Öffentliche Menüseiten werden deaktiviert. Generierte QR-Codes dürfen weiter verwendet werden, verweisen aber auf eine deaktivierte Seite.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Accounts bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen unverzüglich zu sperren.
Kündigung aus wichtigem Grund: Beide Parteien können das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Zahlungsverzug über zwei Monate oder bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform. Für bereits gezahlte, aber nicht genutzte Zeiträume erfolgt eine anteilige Erstattung, soweit kein entsprechender Schaden entstanden ist.
10. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorab angekündigt.
Unvorhergesehene Störungen, höhere Gewalt, Angriffe Dritter sowie Ausfälle bei Vorleistern (Hosting, Content Delivery Network, Zahlungsdienstleister) bleiben von dieser Anstrengung ausgenommen. Gesetzliche Rechte des Nutzers bei Nichterfüllung bleiben unberührt.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten und temporäre Störungen können auftreten.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die Nutzer auf der Plattform hochladen. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus vom Nutzer hochgeladenen Inhalten resultieren.
Sicherungen: Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen der Systemdaten. Der Nutzer bleibt verpflichtet, von den von ihm hochgeladenen Inhalten (insbesondere Speisekarten-PDFs und Logos) eigene Kopien aufzubewahren. Eine Wiederherstellung bestimmter Inhalte ist nur im Rahmen der vorhandenen Sicherungsstände möglich.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der geltenden Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.
13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann der Nutzer das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Für die weitere Nutzung gilt dann die neue Version.
Stand: Oktober 2026
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften und die Zuständigkeitsregeln für Verbraucher bleiben unberührt.